Allgemeine Geschäftsbedingungen der Burda & Fink GmbH

 



§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

 

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) sind wesentlicher Bestandteil jedes Vertrages zwischen der Burda & Fink GmbH (nachfolgend auch „wir“ oder „uns“ genannt), soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Vertragsgrundlage ist der von uns und dem Auftraggeber unterschriebene Auftrag,, welcher im Folgenden als Vereinbarung bezeichnet wird. Für Vereinbarung gelten diese AGB ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen sowie sonstige Regelungen, die in diesen AGB nicht enthalten sind, finden nur Anwendung, wenn wir ausdrücklich schriftlich zustimmen oder eine abweichende rahmenvertragliche Regelung vorliegt.

 

(2) Gegenstand der Vereinbarung ist die jeweils im Auftrag definierte Leistung.

 

 

§ 2 Leistungen

 

(1)  Der von uns zu erbringende Leistungsumfang ergibt sich grundsätzlich aus der jeweiligen Vereinbarung. Wir erbringen unsere Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, stellen unsere Leistungen Dienstleistungen dar und wir schulden dem Auftraggeber kein Werk. Die ordnungsgemäße Erbringung unserer Leistungen hängt von erforderlichen Angaben und Mitwirkungen des Auftragsgebers ab (siehe auch § 6 unten). Sofern diese Mitwirkungen und Angaben nicht oder nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig erfolgen, haften wir nicht für daraus resultierende Mängel der Leistungserbringung. Unsere Leistungen stellen keine Rechts- oder Wirtschaftsberatung dar. Insofern übernehmen wir auch keine Prüfung, ob die Ausführung des Kundenauftrages gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere gegen Rechte Dritter oder gegen das Wettbewerbsrecht. Vorschläge und Konzepte, die wir für einen Auftraggeber erarbeiten, sind von diesen eigenverantwortlich auf tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Durchführbarkeit zu prüfen. Im Rahmen von PR-Beratung und PR-Plänen von uns mitgeteilte Kommunikationsziele (insbesondere Reichweiten, Kontakte und Zielgruppen etc.) stellen keine diesbezüglichen Zusicherungen oder Garantien dar.

 

(2)  Sofern unsere Leistungen sich auf die Durchführung einer Veranstaltung beziehen, ist, sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wird, der Auftraggeber der Veranstalter. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, die Veranstaltung angemessen zu versichern, für die Verkehrssicherheit und angemessene sonstige Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen. Darüber hinaus sind etwaige erforderliche behördliche Genehmigungen vom Auftraggeber einzuholen.

 

 

§ 3 Präsentationen

 

Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge durch die Agentur sowie deren Vorstellung erfolgt gegen Zahlung eines gesonderten Präsentationshonorars, sofern dies nicht ausdrücklich Bestandteil der vertraglich vereinbarten Vergütung ist.

 

 

§ 4 Vergütung/ Kosten

 

(1) Maßgebend sind die in der Vereinbarung genannten Beträge. Sofern nicht abweichend vereinbart, handelt es sich dabei grundsätzlich um Festpreise, die auf Basis der vom Auftraggeber bestellten Leistungen und zur Verfügung gestellten Informationen von uns berechnet werden. Sofern keine Festpreise zwischen uns und dem Auftraggeber vereinbart werden, erfolgt die Abrechnung unserer Leistung gegen Nachweis des tatsächlichen Zeitaufwands zu den aktuellen, dem Auftraggeber vor Tätigkeitsaufnahme mitgeteilten Tagessätzen. Eine Überschreitung der in der Vereinbarung aufgeführten Gesamtsumme bis zu 10 % gilt als genehmigt und bedarf keiner weiteren Abstimmung. Darüber hinaus gehende Änderungen des Kostenumfangs bedingen eine Nachkalkulation, die vom Auftraggeber genehmigt werden muss. Genehmigt der Auftraggeber diese nicht, sind wir berechtigt, den Vertrag mit dem Auftraggeber zu kündigen. Eine Verschiebung innerhalb der kalkulierten Einzelpositionen ist zulässig, sofern die Gesamtsumme der Vereinbarung nicht überschritten wird.

 

(2) Die Erstattung sonstiger Aufwendungen, die zum Zwecke der Ausführung der Vereinbarung entstehen oder sich als notwendige Folge der Ausführung ergeben, bleibt hiervon unberührt.

 

(3) Die für die Umsetzung dieser Vereinbarung anfallenden Out of Pockets (Reisekosten, Spesen, Kuriere, Telefax, Kopien etc.) sowie Flug- und Hotelkosten werden gesondert nach Aufwand abge­rechnet und sind – sofern im Vertrag nicht anders geregelt - nicht in einer Pauschalvergütung enthalten.

 

(4) Sämtliche Preise und Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

(5) Fremdleistungen beauftragen wir im Namen und auf Rechnung des Kunden. Nach entsprechender Prüfung leiten wir die Rechnung zur direkten Zahlung an den Kunden weiter. Für die Auswahl, Beauftragung, Supervision der Fremdleistungen etc. wird von uns eine Handlinggebühr in Höhe von 10 % der Gesamtsumme der Fremdkosten erhoben, sofern im Vertrag nicht anders definiert.

 

 

§ 5 Zahlungsbedingungen

 

(1) Die in der Rechnung genannten Preise, Vergütungen, Kosten und Auslagen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsdatum werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) berechnet. Unsere Leistungen werden grundsätzlich monatlich abgerechnet, es sei denn dies ist im Vertrag anderweitig geregelt.

 

(2) Eine Verrechnung mit unseren Forderungen ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Forderungen zulässig.

 

(3) Sofern nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften auf einzelne Leistungen oder Teile davon nach diesem Vertrag ausnahmsweise Werkvertragsrecht anwendbar ist, kann die Agentur monatliche Abschlagszahlungen gemäß den Zahlungsvereinbarungen verlangen, ohne Rücksicht darauf, ob in sich abgeschlossene Teile des Werkes erstellt wurden. Die Fälligkeit dieser Abschlagsrechnungen bestimmt sich nach den allgemeinen Fälligkeitsvereinbarungen. Das Werk gilt mit Ingebrauchnahme als abgenommen, im Übrigen spätestens 10 Tage nach Zugang der betreffenden Rechnung.

 

 

§ 6 Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten

 

(1) Der Kunde hat sämtliche für die Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vorzunehmen und uns zu unterstützen. Diese Mitwirkungspflicht gilt insbesondere für termingebundene Projekte, bei denen zur Einhaltung bestimmter Fristen die Mitwirkung des Kunden unerlässlich ist.

Der Kunde sorgt dafür, dass uns alle für die Durchführung der Vereinbarung notwendigen Unterlagen rechtzeitig, richtig und vollständig und ohne besondere Aufforderung vorgelegt werden und wir von allen Vorgängen unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden, die für die Ausführung der Vereinbarung von Bedeutung sein können.

 

(2) Wir sind berechtigt, die Vereinbarung nach angemessener Fristsetzung und Kündigungsandrohung zu kündigen, wenn der Kunde mit seiner Mitwirkungshandlung oder der Annahme der angebotenen Leistung in Verzug kommt. Unberührt hiervon bleibt der Ersatz der hierdurch entstandenen Mehraufwendungen und Schäden.

 

 

§ 7 Protokoll/Besprechungsbericht

 

Sollte von einer Besprechung ein Protokoll/Besprechungsbericht angefertigt werden, so gilt dessen Inhalt für uns als verbindliche Arbeitsgrundlage.

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die von ihm uns benannten Ansprechpartner insbesondere im Hinblick auf die Freigabe von Budgets, Kostenvoranschlägen, Texten und sonstige Abstimmungs­vorgänge zeichnungsberechtigt sind. Einschränkungen der Zeichnungsberechtigung müssen uns vom Auftraggeber rechtzeitig vor jeder Maßnahme schriftlich mitgeteilt werden.

 

 

§ 8 Haftung

 

(1) Gewährleistungsansprüche seitens des Auftraggebers gegen uns verjähren innerhalb von einem Jahr, bei werkvertraglichen Leistungen läuft diese Frist ab Abnahme, bei auftragsrechtlichen Leistungen ab ihrer Entstehung. Dies gilt nicht, sofern ein Mangel auf einer arglistigen Täuschung oder auf Vorsatz beruht.

 

(2) Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von Kardinalspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Im Übrigen ist unsere Haftung beschränkt auf den unmittelbaren Schaden sowie gleichzeitig auf die Summe der vom Auftraggeber uns für den betroffenen Auftrag bezahlten Vergütungen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Insbesondere haften wir nicht für mittelbare oder indirekte Schäden wie entgangenen Gewinn.

 

(3) Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts ist nicht unsere Aufgabe. Mangels einer schriftlichen anders lautenden Ver­einbarung haften wir deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse. Gleiches gilt für eine Haftung für Fehler, die aus vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen herrühren. Ist die Übernahme der Haftung durch uns vereinbart, richtet sich unsere  Haftung nach Ziffer 8 (1), (2).

 

(4) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen einer Pflichtverletzung verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung des Werks/Erbringung der Dienstleistung, sofern uns keine Arglist vorzuwerfen ist.

 

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

(6) Werden wir von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts des Arbeitsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u.ä. in Anspruch genommen, stellt der Auftraggeber uns von der Haftung frei, sofern die Inanspruchnahme nicht auf einer Pflichtverletzung beruht, für die wir nach dem Vertragsinhalt haften.

 

(7) Der Versand von Unterlagen erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge von uns erfolgt. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu versichern.

 

 

§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte, Eigentum

 

(1) Sämtliche Rechte an den Vorarbeiten, wie z.B. Entwürfen und Konzeptionen sowie den sonstigen Arbeitsergebnissen von uns, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte und das Eigentum, verbleiben auch nach Aushändigung der Arbeitsergebnisse an den Auftraggeber bei uns, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich übertragen wurden.

 

(2) Bei Veröffentlichungen sind wir in üblicher Form als Urheber zu nennen. Bei Veröffentlichungen, die wir vornehmen, sind wir berechtigt, eine Urheberbenennung von Fotografen/ Designern zu unterlassen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, entsprechende Vereinbarungen mit den von ihm beauftragten Fotografen/Designern zu treffen.

 

(3) Im Falle einer Rechteübertragung richtet sich deren Umfang ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen bzw. dem Vertragszweck. Die Rechte gehen erst mit vollständiger Zahlung des Gesamtauftrages auf den Auftraggeber über.

 

(4) Auch im Falle einer ausschließlichen Übertragung von Nutzungsrechten an Arbeitsergebnissen auf den Auftraggeber bleiben wir berechtigt, Arbeitsergebnisse in angemessenem Umfang zur Eigenwerbung (z.B. im Rahmen unseres Internetauftritts) zu verwenden.

 

(5) Wir sind, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes mit dem Auftraggeber vereinbart wird, berechtigt, den Auftraggeber als Kunden auch öffentlich zu nennen und in eine Referenzliste, auch unter Verwendung von Kennzeichen (insbesondere Marken) des Auftraggebers, aufzunehmen.

 

 

§ 10 Sonstiges

 

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist München. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist München. Die Agentur hat jedoch das Recht, den Auftraggeber auch an einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt.

Änderungen, Erweiterungen und sonstige Nebenabreden

bedürfen der Schriftform.

 

Stand: 8. Mai 2012